Ober-Olmer CDU will Grundstückseigentümern an die Geldbörse

SPD gegen die Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates beantragte die CDU-Fraktion eine Beratung und Beschlussfassung über die Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge für die Straßen im Ortsbereich von Ober-Olm. Hierbei geht es nicht um die Reparatur von Straßenschäden, für die jährlich eine beträchtliche Summe im Haushalt bereit steht. Es geht um die Erneuerung
ganzer Straßen bzw. -abschnitte einschließlich der Gehwege.

Wiederkehrende Beiträge bedeuten, dass die Gemeinde zunächst für 5 Jahre einen Plan aufstellt, welche Straßen in diesem Zeitraum ausgebaut werden sollen. Hierfür werden die Kosten ermittelt und davon werden bis 35% als Gemeindeanteil abgezogen. Die verbleibenden Kosten werden dann durch 5 Jahre geteilt. Dies ergibt den jährlichen Beitrag, der von allen beitragspflichtigen Grundstückseigentümern fortwährend erhoben wird. Betroffen wären hiervon auch die Obergasse, die Bahnhof-, die Essenheimer und die Draiser Straße, die ansonsten mit Ausnahme der Gehsteige beitragsfrei wären.

Karl-Heinz Greb begründete die ablehnende Haltung für die SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober 2010 folgendermaßen: Die Anwohner der Neubaugebiete wären von dieser Einführung besonders betroffen: Im Pfannenstiel beispielsweise sind teilweise noch nicht einmal 15 Jahre vergangen seit die Eigentümer zu nicht unbeträchtlichen Erschließungskosten herangezogen wurden. Auch den Anliegern der Bitz, des Beinesteins, der Schwarzen Hecke oder auch im Ulzheimer Weg ist nur
schwer zu erklären, warum sie nun dafür bezahlen sollen, dass z. B. im alten
Ort Straßen ausgebaut werden, deren Anlieger noch nie zu Kosten herangezogen
wurden.

Die SPD plädiert dafür, dass stattdessen im Rahmen des Dorferneuerungsprogrammes
nur die Straßen im alten Ort unter der Ausnutzung von Fördermitteln ausgebaut werden, die tatsächlich eines Ausbaus bedürfen. Die verbleibenden Kosten nach Abzug des Gemeindeanteils sind dann wie bisher nur von den Anliegern der betroffenen Straßen(abschnitte) zu tragen. Wir möchten, so lange es vom Zustand her vertretbar ist, die bestehenden Schäden im Rahmen der routinemäßigen Unterhaltung beseitigen
lassen, ohne dass die Bürger zu Beiträgen herangezogen werden müssen.

Wie stehen Sie zu der Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge für
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