Einen interessanten und informativen Abend erlebten die Zuhörer bei der Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins mit Dr. Carsten Kühl, dem rheinland-pfälzischen Finanzminister. Der Minister berichtete über die dramatischen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung auf die kommunalen Haushalte. Er gab einen Einblick über die aktuellen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und über die zusätzliche Belastung durch die Steuergeschenke (Hotelsteuer etc.) der Regierung.
Für Rheinland-Pfalz hat die SPD-Landesregierung als erstes Bundesland einen kommunalen Entschuldungsfonds ins Leben gerufen, um den Städten und Gemeinden zu helfen. Damit steht Rheinland-Pfalz den Städten und Gemeinden bei, um den Verlust der Handlungsfähigkeit zu verhindern und die ungeheuere Last der Kassenkredite zu tilgen. Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich ein lebhafter Gedankenaustausch. Auch Ortsbürgermeister Heribert Schmitt und SPD-Landtagskanidation Claudia Lörsch nutzten die Diskussion, um dem Finanzminister die Nöte der Gemeinden vorzutragen. Ortsbürgermeister Schmitt zeigte auf, dass Ober-Olm trotz einer minimalen Pro-Kopf-Verschuldung erhebliche Probleme hat, den Haushalt auszugleichen. Mit Einführung der doppischen Haushalte ist es erforderlich, für die geleisteten Baumaßnahmen der früheren Jahre Abschreibungen vorzunehmen. Damit stehen die Gemeinden ungünstig da, die wie Ober-Olm viele Investitionen getätigt haben. Dr. Kühl bedankte sich für die Anregungen und Fragen und sagte zu, sich um dieses Problem zu kümmern.
SPD Ober-
