Nachrichten zum Thema Anträge und Anfragen

26.03.2019 in Anträge und Anfragen

Antrag zum Wohnprojekt gemeinschaftliches Wohnen, hier Anhörung

Auch diese Anfrage der SPD-Fraktion war leider nicht Teil der Tagesordnung im Gemeinderat. Deshalb an dieser Stelle die Veröffentlichung. Die Anhörung erfolgt in der Ratssitzung vom 7.05.2019. 

 

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Becker,

die Verwaltung plant erfreulicherweise den Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.2016 sowie das von der Seniorenvertretung zu Beginn 2018 in Erinnerung gerufene Projekt des gemeinschaftlichen betreuten Wohnens aufzunehmen und zur Umsetzung zu führen. Leider war die Terminauswahl für die vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe sehr kurzfristig in die Vorweihnachtszeit gelegt und auch der Folgetermin noch in den Weihnachtsferien anberaumt. Dies empfinden wir als sehr unglücklich, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass bisher schon sehr viel Zeit für dieses wichtige langwierige Projekt verstrichen ist.

Wir haben der Sitzung des Arbeitskreises beigewohnt, sind jedoch der Meinung, dass für die Arbeit dieses Arbeitskreises schon zu viele Vorgaben gemacht wurden. Das bestätigt auch den Eindruck, der sich auch aus der Powerpointpräsentation der Ratssitzung vom 04.12.2018 ergeben hat, in der „eine attraktive Wohnanlage in Trägerschaft der Gemeinde“ als die einzige Alternative angegeben wurde. Nicht diskutiert sind Lösungsmodelle über z. B. eine Genossenschaft, eine Bürgerstiftung oder einen Verein.

Im Rat wurde zugesichert, ergebnisoffen zu diskutieren. Wir erwarten nun, dass zumindest alle Möglichkeiten der Umsetzung intensiv mit Fachleuten diskutiert werden, damit die für unsere Gemeinde optimale Lösung gefunden werden kann. Erst wenn das entschieden ist, ist unserer Meinung nach die finanzielle und bauliche Umsetzung zu konkretisieren.

Die SPD Ober-Olm stellt vor diesem Hintergrund in der Gemeinderatssitzung am 05.02.2019 einen Antrag auf Anhörung gem. §35 II der Gemeindeordnung. Sie macht damit von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch. Zu dieser Anhörung bitten wir wesentliche Akteure aus Rheinland-Pfalz zu laden, die zum einen Initiatoren oder Betreiber unterschiedlichster Projekte sind bzw. Projekte bisher begleitet und zur Umsetzung gebracht haben. Solche Institutionen sind z.B. die Landeszentrale für Gesundheitsförderung oder die LAG Gemeinschaftliches Wohnen.

26.03.2019 in Anträge und Anfragen

Anfrage zu den Gesamtbaukosten für die Alte Schule

Zur Gemeinderatssitzung am 05.02.2019 haben wir nachfolgende Anfrage gestellt. Leider hat der Bürgermeister diese Anfrage als Punkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt, sondern nur eine kleine Notiz beim Punkt Verschiedenes an die SPD-Fraktion gerichtet ohne die Anfrage zu benennen. Wir hätten uns da mehr Transparenz gegenüber dem Bürger gewünscht. Deshalb veröffentlichen wir diese Anfrage nun hier. Auf die Antwort warten wir weiterhin gespannt.

 

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Becker,

die Alte Schule ist nun seit Mai 2017 bezugsfertig. Leider ist das Dachgeschoss immer noch nicht nutzbar. Wir wünschen uns, dass die zusätzlich in Auftrag gegebene Nottreppe nun wie im Bauausschuss angekündigt, bald eine vollständige Nutzung des Gebäudes ermöglicht – unabhängig vom wohl noch länger andauernden Rechtsstreit mit der Architektin.

Da der Abschluss der mehrere Jahre andauernden Baumaßnahme nun ansteht, interessiert es uns, einen Überblick über die Gesamtkosten der einzelnen Bauphasen zu bekommen.

Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen für die nächste Gemeinderatssitzung am 05.02.2019.

1. Welche Gewerke getrennt nach Nutzungseinheiten wurden während der gesamten Bauzeit vergeben?
2. Welche Kosten sind bis heute für jedes dieser Gewerke getrennt nach Nutzungseinheiten entstanden?
3. Welche Kosten sind bis zur finalen Fertigstellung noch zu erwarten?
4. Welche geschätzten Kosten werden durch den Rechtsstreit auf die Gemeinde zukommen?
5. Wie hoch war die Förderung durch den Investitionsstock des Landes?
6. Welche Investition hat die Verbandsgemeinde in die Räumlichkeiten der Betreuenden Grundschule getätigt?
7. Welchen Ausbau und welche Investition hat die AWO übernommen?

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